Oberste Gericht fordert detaillierten Maßnahmenplan ein
Das Oberste Gericht von Limpopo hat angeordnet, dass das Bezirksgesundheitsministerium von Limpopo und die Ndlovu Care Group an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen detaillierten Übernahmeplan für die Patienten erarbeiten.
Die Ndlovu Care Group brachte die Gesundheitsministerien der Provinz, Dr. Phophi Ramathuba, vor Gericht, nachdem sie angekündigt hatte, die Unterstützung der NGOs zu beenden. Das betrifft über 3000 Patienten in den verschiedenen Kliniken der Gruppe.
Patienten sollen aus Kostengründen staatliche Einrichtungen nutzen
Das Ministerium ließ verlautbaren, dass sie NGOs nicht länger mit Hilfsgelder unterstützen werden. Man wolle Patienten dazu bringen, staatlichen Hospitale aufzusuchen, um sich behandeln zu lassen.
Ramathuba gab an, dass der Vertrag mit NGOs das Ministerium jährlich 27 Mio. Rand kosten würde, während man pro Patient 3800 Rand ausgeben würde.
Südafrikanische Menschenrechtskommission begrüßt die Entscheidung
Die Anordnung des Gerichts, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird als großer Erfolg gewertet. Das Ministerium ist nun gezwungen, einen durchdachten und machbaren Übernahmeplan zu erstellen, bei dem sichergestellt sein muss, dass die Standards gesetzt sind, die Ndlovu vorgelebt hat.
Jetzt hat man drei Monate Zeit, die Bedingungen und Zeitpläne für die Übernahme zu erstellen. Dann muss dieser zur Begutachtung dem Gericht erneut vorgelegt werden.
Die südafrikanische Menschenrechtskommission begrüßt diese Vorgehensweise. Sie wurde vom Gericht bestellt, den Mediationsprozess zwischen den beiden Parteien zu moderieren. Das erste Treffen ist bereits für den 7. Mai anberaumt.
Zweites „Life Esidimeni“ muss unter allen Umständen verhindert werden
Oberstes Ziel ist es, eine zweite „Life Esidimeni“-Krise zu verhindern. Hier sind im Jahr 2016 fast 100 Patienten gestorben, die aufgrund von Sparmaßnahmen aus einer Klinik in Johannesburg in mehrere schlecht ausgestattete Kliniken verlegt worden waren. Die Übergabe der Patienten hat unter chaotischen Umständen stattgefunden. Der STERN berichtete darüber: Es gab nicht ausreichend Essen und Trinken für Schwerkranke. Der Transport wurde mit Geländewagen mit offener Ladefläche wie bei einer „Viehauktion“ bewerkstelligt. Hintergrund war die Entscheidung der Gesundheitsbehörden von Gauteng, aus Kostengründen ihren Vertrag mit dem Krankenhaus Life Esidimeni zu kündigen. Mehr als 1300 Patienten mussten danach in andere Einrichtungen verlegt werden. Ihre Angehörigen seien oftmals nicht benachrichtigt und auch im Todesfall nicht informiert worden.
Eine Katastrophe dieses Ausmaßes soll hier in jedem Fall verhindert werden.
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